Am 16.04.2022 haben wir eine Pressemitteilung (PM) der Ratsgruppe DIE LINKE erhalten und daraufhin die SPD, sowie Bündnis 90/DIE GRÜNEN um Stellungnahme gebeten. Von den GRÜNEN haben wir eine Antwort erhalten. Die Rückmeldung der SPD steht noch aus. Hier vorab die PM der LINKEN:
Pressemitteilung DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm:
Praktische Umsetzung des Klimanotstandes in Hamm
Mit einer Anfrage an den Rat haben DIE LINKEN die Umsetzung des Klimanotstandes in Hamm hinterfragt. Sie griffen damit einen Vorstoß der Grünen auf, die bereits im Juni 2020 vonseiten der Verwaltung beschwichtigt wurden. Heute, fast zwei Jahre später, fallen die Antworten der Verwaltung kaum besser aus. Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, sagt:
“Die Ausrufung des Klimanotstandes jährt sich bald zum dritten Mal. Der Forderung der Grünen nach einem Klimadezernenten wurde entsprochen und eine Klimaschutzagentur gegründet. Nur an der praktischen Umsetzung des Beschlusses hapert es noch immer. Vom Oberbürgermeister und vor allem den Koalitionspartnern SPD und Grünen habe ich da mehr erwartet.”
Besondere Kritik übt DIE LINKE an der noch immer fehlenden Grundlage zur Bewertung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen vor der Entscheidungsfindung im Rat. Dies sei einer der Kernpunkte des Klimanotstandes. Izci weiter:
“Von der anfänglichen Kritik der Grünen ist bei der Umsetzung des Klimanotstandes mittlerweile nichts mehr zu hören. Gemeinsam mit SPD, FDP und der CDU haben sie Entscheidungen zum Bau der B63n und K35n durchgewunken, obwohl die möglicherweise massiven Auswirkungen aufs Klima nicht durch die Verwaltung dargestellt wurden”
Die Antworten der Verwaltung belegen die Klimarelevanz der genannten Beschlüsse. Erst auf Anfrage der LINKEN wurde diese nun teilweise dargestellt.
Mittlerweile habe die Stadt eine Arbeitsgruppe gegründet, die eine allgemeine Orientierungshilfe zur Bewertung der Klimarelevanz von Beschlussvorlagen erarbeiten soll. Diese treffe sich im April 2022 zum ersten Mal.
“Bei dieser Leistungsbilanz muss ich annehmen, dass dem Thema von der Verwaltungsspitze, also dem Oberbürgermeister und dem Klimadezernenten, keine ausreichende Priorität eingeräumt wird. Angesichts der drohenden Katastrophe auf die wir mit einem “weiter so” zusteuern, ist dieses Vorgehen unverständlich.”
Stellungnahme von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 26.04.2022:
„Gut Ding will Weile haben“ – so wohl auch das Motto der alten GROKO, was die Umsetzung der Maßnahmen angeht, die sich aus dem Beschluss zum Klimanotstand 2019. Der Klimanotstand wurde noch unter der GROKO ausgerufen – und dann tat sich erst mal nichts. Das haben wir als Ampelkoalition als Hypothek geerbt. Mit der Kommunalwahl 2020 ergab sich dann die Chance, mit dem neu geschaffenen Dezernat Klimaschutz und Volker Burgard als Klimaschutzdezernenten die Aufgaben endlich anzugehen.
Die Neuorganisation und -strukturierung der Verwaltung kostet dabei auch Zeit und Kraft – ist aber eine notwendige Voraussetzung, um hinterher reibungslos arbeiten zu können, weil Verantwortlichkeiten geklärt sind.
Die EnergieAgentur – Kernstück des GROKO-Klimaaktionsplans – hat endlich die Arbeit aufgenommen – auch dank des Drängens des Klimaschutzdezernenten. Die HgB hat sich bei Modernisierung und Neubau ökologisch und klimaorientiert neu ausgerichtet. Die Baumschutzsatzung, die Förderung des Fahrradverkehrs (z.B. Fahrradstraßen, Sperrbügelbeseitigung, Abstellbügelprogramm usw.), die Leitlinien der „Klimagerechten Stadtentwicklung in der Bauleitplanung“ , die Teilnahme am Programm klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft (KRiS) sind Beispiele für entsprechende klimaorientierte Wegmarken des Stadtumbaus. Nicht zu vergessen die Beschlüsse zur Fortschreibung des Mobilitätskonzepts und des Nahverkehrsplans oder auch der Radwegehauptrouten, die den Verkehrsumbau voranbringen sollen. Klima- und Baudezernat stimmen sich intensiv ab.
Die von den LINKEN angemahnte Bewertung der Klimarelevanz von Vorlagen ist in Arbeit. Hier besteht aber hoher Abstimmungsbedarf, da ein praktikables Verfahren entwickelt werden muss, dass die Mitarbeiter*innen auch umsetzen können und sie nicht an Formalien ersticken lassen.
Viel wichtiger ist die Frage der Klimabilanz, weil sich daraus Steuerungsbedarfe ergeben. Da sind wir dran.
Sowohl LINKE als auch CDU versuchen, sich mit der B 63n oder K 35 n auf Kosten der Ampelkoalition zu profilieren – die einen dafür, die anderen dagegen. Der Koalitionsvertrag ist aus GRÜNER Sicht für die B 63n eindeutig: Verfahrensleitende Beschlüsse sind in den nächsten 5 Jahren weder von den Bezirksvertretungen noch vom Rat zu treffen.
Die Entwicklung des Rangierbahnhofs muss ganzheitlich gedacht und geprüft werden. Der globalisierte Warenverkehr ist angesichts der aktuellen Weltlage ebenfalls in der Diskussion…
Wir sind also auf dem Weg. Aber es ist natürlich gutes Recht der Opposition, den aktuellen Sachstand kritisch zu er- bzw. zu hinterfragen…
Mehr zur Kampagne „Klimanotstand jetzt.sofort.“
• 10.03.2019: NRW erklärt den #Klimanotstand
• 14.03.2019: #Klimanotstand in jedem Rathaus (Status)
• 22.05.2019: Hamm befindet sich im Klimanotstand
• 28.05.2019: Hamm: Ganz große Koalition für Klimanotstand
• 10.07.2019: Klimanotstand in Hamm beschlossen!
• Sept. 2019: „Größte Mobilisierung im Umweltbereich von Bürgern der letzten Jahre“ (Präsentation der KommunalAgentur NRW)
• Weitere Beiträge zum Schlüsselwort „#Klimanotstand“…
Beitragsbild: Günther Gumhold / pixelio.de
